Genau genommen sind es nicht die Netzsperren, sondern das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet, welches heute mit 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen im Bundestag abgesegnet wurde. Möglicherweise schon ab diesem Sommer wird auf Seiten, die auf der Sperrliste stehen, ein Stopp-Schild zu sehen sein, und nicht mehr der eigentliche Inhalt. Eine Löschung des eigentlichen Inhalts wird zwar angestrebt, findet aber nicht zwingend statt.
Dass es soweit gekommen ist, kann ich immer noch nicht wirklich glauben. Den Verantwortlichen in CDU und SPD scheint die Tragweite dieser Entscheidung nicht klar zu sein. Über 130.000 Menschen haben in der erfolgreichsten Online-Petition der deutschen Geschichte ihre Stimme ganz klar gegen dieses Gesetzes-Vorhaben abgegeben. Nicht, weil ihnen das Gesetz nicht gefallen hat, sondern weil sie sich durch dieses Gesetz in ihren Grundrechten berührt sehen.
Diese Menschen wurden ignoriert. Das ist bitter und enttäuschend. Man fühlt sich hilflos, wenn man in einer Demokratie lebt und von der Regierung einfach nicht gehört und ernst genommen wird. Ich kann nur hoffen, dass das nicht ohne Konsequenzen bei der kommenden Bundestagswahl bleibt. Denn wie schreibt René auf Nerdcore so schön:
Und hier nun der Fehler: Diese 500.000 Leute sind Teilnehmer im Netz. Die neuen Produzenten von Tweets, Postings und Content im Netz. Mit einem anderen Wort: Multiplikatoren. Und Sie wollen nicht wirklich 500.000 Multiplikatoren gegen sich haben, oder? Haben sie aber, von jetzt auf ewig. Zum Vergleich: Die alteingesessene FAZ hat eine Auflage von 360.915 Exemplaren.
Hoffen wir, dass er recht behält und das Internet mit seiner Fähigkeit nichts zu vergessen einen Ausgleich zum generell ziemlich miserablen kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft bildet. Hier geht es schließlich nicht nur um einen Denkzettel bei der Bundestagswahl. Hier geht es um einen Generationenkonflikt und einen Wandel, der endlich vollzogen werden muss. Es kann nicht länger sein, dass Menschen über das Internet entscheiden, die keine Ahnung davon haben und ignorant und unangemessen an dieses Medium herangehen.
Weiterführende Links:
- Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklung des Internets von der deutschen Politik
- Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
- Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur - Piraten rufen zu Demonstrationen auf
- Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte